Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Horst Sonnewald

stand: 13.11.2023

Für alle Geschäftsvorgänge (Lieferungen, Leistungen, Angebote, Beratung etc.) der Firma Horst Sonnewald (im nachfolgenden: Vermieter) gelten die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Anzeigen und Erklärungen, die dem Vermieter gegenüber abzugeben sind, bedürfen der Schriftform.

Das Angebot des Vermieters gilt, falls auf dem schriftlichen Angebot nicht anders angegeben, für die Dauer von 24 Stunden. Die verspätete Annahme gilt als neues Angebot.

Der Mieter ist verpflichtet vorab alle für die Berechnung erforderlichen Daten wie z.B. denn Arbeitstitel der Produktion, die vorgesehene Mietdauer, die exakte Rechnungsadresse sowie das Organ des Mieters als juristischer Person und die zur Ausleihe bevollmächtigte Person anzugeben. Eine Bevollmächtigung ist in schriftlicher Form beizubringen.

Das Mietgut und die gegebenenfalls zur Verfügung gestellte Verpackung werden dem Mieter zur Verwendung in der jeweiligen Produktion als Ausstattungsgegenstand überlassen. Eine anderweitige Verwendung oder Veränderung ist nicht gestattet, es sei denn der Vermieter hat zugestimmt. Eine Verlängerung der Mietdauer bedarf ebenfalls der ausdrücklichen Zustimmung des Vermieters.

Der Mieter ist verpflichtet, unverzüglich nach Abholung des Mietgutes dieses zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Vermieter unverzüglich diesen anzuzeigen. Unterläßt der Mieter die Anzeige, so gilt das Mietgut als mangelfrei übergeben.

Die vermieteten Gegenstände sind beim Vermieter abzuholen.

Unterläßt der Mieter die Abholung der vermieteten Gegenstände, ist der Vermieter, unabhängig vom Nachweis eine konkret entstandenen Schadens berechtigt, einen pauschalisierten Schadensersatz in Höhe von 20 % des ausgewiesenen Mietpreises des Mietgutes zu verlangen. Dem Mieter steht es zu, den Nachweis eines konkret geringer entstandenen Schadens zu führen.

Ab dem Zeitpunkt der Übergabe an den Mieter, dessen Beauftragten oder Transportperson trägt der Mieter die Gefahr für die Verschlechterung oder den Untergang des Mietgutes und gegebenenfalls seiner Verpackung. Die ordnungsgemäße Verladung obliegt dem Mieter. Transportfahrzeuge müssen zum Transport der Gegenstände geeignet und entsprechend ausgestattet sein. Der Transport hat ordnungsgemäß zu erfolgen. Der Vermieter behält sich vor, bei offensichtlich ungeeigneten Transportvoraussetzungen die Übergabe abzulehnen. Die Transportgefahr obliegt dem Mieter. Der Mieter trägt auch die Transportkosten. Ein Schaden am Mietgut ist unverzüglich anzuzeigen.

Die Haftung des Vermieters für Mängel am Mietgut gemäß §§ 536 a, 536 I BGB ist auf die Haftung für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Vermieters beschränkt. Im übrigen ist die Gewährleistung ausgeschlossen.

Echtholz, Echtholzfurniere, Leder sind Naturprodukte, Abweichungen in Farbe, Struktur und Oberfläche sind deshalb möglich. Bei Metallen, insbesondere bei gegossenem und/oder poliertem Aluminium, können Abweichungen in der Oberfläche, die durch den Herstellungsprozeß bedingt sind, vorhanden sein. Bei Nachbestellungen kann für Modellgleichheit sowie Gleichheit in Farbe, Struktur und Oberfläche nicht garantiert werden. Vorgenannte Gründe berechtigen weder zur Annahmeverweigerung durch den Mieter, noch begründen sie einen Anspruch auf Änderung des Preises.

Das Mietgut und seine Verpackung sind nach Ablauf der Mietdauer in einwandfreiem Zustand zurück zu geben.

Der Mieter haftet für Beschädigung des Mietgutes und der Verpackung in Höhe der Kosten der Wiederherstellung, für den Untergang oder Verlust des Mietgutes und der Verpackung in Höhe der Kosten der Wiederbeschaffung.

Für die Fundusartikel besteht über den Mietzeitraum von Seiten des Vermieters kein Versicherungsschutz. Der Mieter ist verpflichtet, das Mietgut für die Dauer der Miete gegen Verschlechterung und Untergang zu versichern und dem Vermieter den Versicherungsnachweis vorzulegen. Kommt der Mieter dieser Verpflichtung nicht nach, ist der Vermieter berechtigt, eine Kaution in Höhe des Wertes des Mietgutes zu verlangen.

Alle Beträge verstehen sich zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer. Rechnungsbeträge sind sofort mit Zugang der Rechnung innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Frist ohne Abzüge zur Zahlung fällig. Rechnungsbeträge bis zu einem Betrag von 100,00 EUR sind bei Abholung in bar zu entrichten.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Vermieters.

Sollte eine Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit des übrigen Vertrages nicht. Soweit eine Bestimmung unwirksam ist, sind die Parteien verpflichtet, an ihre Stelle eine dem Sinn und Zweck am nächsten kommende wirksame Bestimmung zu setzen.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Horst Sonnewald, Föhringer Allee 23, 85774 Unterföhring, Telefonnummer: +49 (89) 958 200 16, Telefaxnummer: +49 (89) 958 200 17, E-Mail-Adresse: [email protected] mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.  Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnenvierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen - zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind; - zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde; - zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat; - zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen - zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; - zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden; - zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.